CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben für Mittwochabend ein Krisentreffen vereinbart. Dabei soll es um die Beilegung des neu entfachten Streits in der Flüchtlingspolitik gehen.
An dem Treffen sollen auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) teilnehmen. "Ich will, dass wir eine gemeinsame Lösung finden. Dabei helfe ich gerne mit", sagte CDU-Parteivize Bouffier dem "Handelsblatt".
In der Union ist ein erbitterter Streit darüber entbrannt, ob auch in Zukunft jeder die deutschen Grenzen passieren darf, der hierzulande einen Asylantrag stellen will. Seehofer will das beenden und zumindest solche Ausländer zurückweisen lassen, die in anderen EU-Staaten bereits registriert wurden. Die Kanzlerin ist allerdings dagegen. Sie hatte mehrfach deutsche Alleingänge in der Asylpolitik abgelehnt und sich für ein europäisches Konzept ausgesprochen.
Wegen des Streits war die für Dienstag geplante offizielle Präsentation von Seehofers Asylplänen abgesagt worden.
Wie der Zwist ausgeht, ist offen. Seehofer sagte am Mittwoch zu Journalisten: "Ich müsste jetzt Hellseher sein, Ihnen vorherzusagen, wir werden auf jeden Fall eine Lösung finden. Wir werden uns ganz, ganz intensiv darum bemühen, dass es diese Lösung gibt."
In der Union hält man es allerdings für möglich, dass es wegen der komplizierten Sachlage doch noch keine Lösung in der laufenden Woche geben wird - wie sich das die Unionsfraktion eigentlich wünscht.
spiegel
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